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EuGH: Keine Ausnahme vom Widerrufsrecht beim Kauf einer Matratze im Fernabsatz
29.03.2019 [derunternehmer.at - Zivilrecht]
Bei Fernabsatzverträgen besteht eine Ausnahme vom Widerrufsrecht, wenn versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Der EuGH stellte nun fest, dass diese Ausnahme nur dann greife, wenn die Ware nach Entfernung der Versiegelung der Verpackung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen endgültig nicht mehr verkehrsfähig ist, weil es für den Unternehmer wegen ihrer Beschaffenheit unmöglich oder übermäßig schwierig ist, Maßnahmen zu ergreifen, die sie wieder verkaufsfähig machen.
Die Entfernung der Schutzfolie einer Matratze falle jedoch nicht unter diese Ausnahme (Art 16 Buchst e RL 2011/83/EU = § 18 Abs 1 Z 5 FAGG). Eine Matratze könne nämlich im Hinblick auf das Widerrufsrecht mit einem Kleidungsstück gleichgesetzt werden und es sei auch nicht ersichtlich, dass eine - möglichweise auch schon benutzte - Matratze endgültig nicht von einem Dritten wiederverwendet oder nicht erneut in den Verkehr gebracht werden könnte (auch Hotelgästen dient ein und dieselbe Matratze, für gebrauchte Matratzen bestehe ein Markt und sie können einer gründlichen Reinigung unterzogen werden).

(EuGH 27. 3. 2019, C-681/17, Rs slewo)