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Fahrten eines Kundendiensttechnikers zwischen Wohnung und erstem bzw. letztem Kunden sind Arbeitszeit
12.03.2019 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Der Kläger war als im Außendienst tätiger Kundendiensttechniker für die Beklagte tätig, wobei sein Hauptaufgabengebiet in der Inbetriebnahme, Wartung und Reparatur von Geräten bei Kunden bestand. Der Kläger verrichtete seine Aufgaben in einem ihm zugeteilten Einsatzgebiet ohne festen Arbeitsort und legte seine Wege mit dem Firmenfahrzeug des beklagten Arbeitgebers zurück. Strittig war, ob auch der Weg von der Wohnung zum ersten Kunden bzw. vom letzten Kunden zur Wohnung zurück als Arbeitszeit zu rechnen war.
Die Kundentermine wurden den Kundendiensttechnikern in der Früh vor Beginn des Arbeitseinsatzes vom Arbeitgeber elektronisch übermittelt. Laut Arbeitsanweisung musste als Fahrtstrecke zwischen zwei Fahrzielen immer der schnellste Weg gewählt werden, was auch für die Anfahrt vom Wohnort des Kundendiensttechnikers zum ersten Kunden des Arbeitstages galt. Sowohl auf der Fahrt zum ersten Kunden als auch auf der Fahrt vom letzten Kunden nach Hause mussten die Kundendiensttechniker für etwaige Anfragen erreichbar sein.

Der OGH hielt in seiner rechtlichen Beurteilung fest, dass die Arbeitszeit in dem Moment beginne, in dem der Arbeitnehmer in Entsprechung der arbeitsvertraglichen Verpflichtung seine Arbeit aufnimmt. Soweit die Reisetätigkeit zum ständigen Aufgabenkreis des Arbeitnehmers gehört, wie etwa bei einem Kundendiensttechniker, sei auch die Reisezeit als Arbeitszeit zu bewerten.

Der Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück sei hingegen grundsätzlich nicht als Arbeitszeit zu qualifizieren. Maßgeblich sei, dass der Arbeitnehmer über die Verwendung seiner Zeit noch selbst entscheiden könne. Sei dies der Fall seien auch Wege von Arbeitnehmern mit wechselndem Arbeitsort zu und von diesem Beschäftigungsort noch der privaten Sphäre des Dienstnehmers zuzurechnen.

Im konkreten Fall fehle es jedoch an dieser Möglichkeit über die Verwendung der Zeit noch frei zu entscheiden. Es gehöre vielmehr zu den Pflichten der Kundendiensttechniker, den Weg zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück mit dem Firmenfahrzeug zurückzulegen und somit bereits ab dem Wohnort für die konkreten Kundeneinsätze Betriebsmittel des Arbeitgebers zu verwenden. Überdies bestünde die Weisung, den kürzesten Weg zum Kunden bzw. zum Wohnort zu wählen, sodass es den Arbeitnehmern verwehrt sei, am Weg privaten Freizeittätigkeiten nachzugehen. Außerdem hätten die Arbeitnehmer auf ihren Anfahrts- und Rückfahrtswegen auch für Rückfragen und Anweisungen des Arbeitgebers verfügbar zu sein.

Zusammenfassend kam der OGH daher zu dem Schluss, dass es sich im konkreten Fall auch beim Hinweg zum ersten Kunden und beim Rückweg vom letzten Kunden zum Wohnort des Arbeitsnehmers um Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs 1 AZG handle, die vom beklagten Dienstgeber zu vergüten sei.

(OGH 24.7.2018, 9 ObA 8/18v)