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Zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Veräußerung des Unternehmens
09.11.2018 [derunternehmer.at - Unternehmensrecht]
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gebührt dem Handelsvertreter § 24 Abs 1 Z 1 und 2 HVertrG dann ein angemessener Ausgleichsanspruch, wenn und soweit er dem Unternehmer neue Kunden zugeführt oder bereits bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat und zu erwarten ist, dass der Unternehmer oder dessen Rechtsnachfolger aus diesen Geschäftsverbindungen auch noch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile ziehen kann. Auch bei Veräußerung des Unternehmens ist ein Unternehmervorteil denkbar, weil es nicht darauf ankommt, dass der Unternehmer die potentiell erzielbaren Vorteile aus den vom Handelsvertreter akquirierten oder erweiterten Geschäftsverbindungen auch wirklich nutzbringend verwertet. Der Ausgleichsanspruch soll das Vertragsverhältnis überdauernde Vorteile, die dem Unternehmer aus der vom Handelsvertreter zugeführten Kundschaft bleiben, abgelten.
Dem Unternehmer bleibt es aber unbenommen, seine Geschäftstätigkeit strategischen Änderungen zu unterziehen. Kein Ausgleichsanspruch gebührt dem Handelsvertreter, wenn der den Betrieb veräußernde Unternehmer tatsächlich keinen Vorteil aus dem neu geschaffenen Kundenstamm bei Veräußerung seines Unternehmens/Betriebs ziehen kann, weil etwa der Erwerber auf diesen Kundenstamm keinen Wert legt und dieser daher auch nicht in die Bemessung des Kaufpreises einfließt, weil der Erwerber nur an den Betriebsmitteln interessiert ist. Diesen (Gegen-)Beweis hat der Geschäftsherr zu erbringen.

(OGH 28.6.2018, 9 Ob 44/18p)