NEWS

Diskriminierung einer muslimischen Bewerberin
12.12.2018 [derunternehmer.at - Arbeitsrecht]
Eine Muslima, die das islamische Kopftuch trägt, bewarb sich für die Stelle einer zahnärztlichen Assistentin. Vom potentiellen Arbeitgeber darauf angesprochen, ob sie bereit sei, das Kopftuch während der Arbeit abzulegen, verneinte sie diese Anfrage. Der beklagte Arbeitgeber meinte daraufhin, dass auch er und seine Frau sich anpassen müssten, wenn sie in die Türkei fahren und zB. dort nicht am Strand nackt baden könnten. Seine Privatpatienten würden eine Mitarbeitern, die das Kopftuch trägt, nicht gerne sehen. Jedoch erteilte der beklagte Arbeitgeber der Klägerin nicht sofort eine Absage, sondern teilte ihr erst zu jenem Zeitpunkt mit, dass das Arbeitsverhältnis nicht zustande kommen würde, in dem er im Laufe des weiteren Bewerbungsprozesses eine andere qualifizierte Bewerberin gefunden hatte, die ohne islamisches Kopftuch zu arbeiten bereit war.
Die Klägerin begehrte in der Folge EUR 1.500,00 an Schadenersatz wegen Diskriminierung, davon EUR 500,00 wegen Benachteiligung bei Begründung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Religion, EUR 1.000,00 wegen Belästigung aufgrund der Religion.

Das OLG Wien hielt hierzu fest, dass die Frage über die Bereitschaft der Klägerin, das Kopftuch bei der Arbeit abzunehmen, keine Belästigung im Sinne des § 21 GlBG darstelle. Jedoch brachte der Dienstgeber mit seiner Äußerung, dass auch er sich in der Türkei anpassen müsse zum Ausdruck, das Tragen des islamischen Kopftuches durch die Klägerin in Ausübung ihrer Religion zu missbilligen. Dadurch habe er die religiöse Überzeugung der Klägerin herabgewürdigt, was den Zuspruch von EUR 1.000,00 an Schadenersatz wegen Belästigung nach § 21 Abs 2 GlBG rechtfertige.

Was die Nichtberücksichtigung der Bewerbung angehe, habe der Beklagte der Klägerin nicht sofort eine Absage erteilt. Jedoch sei er nicht bereit gewesen sie einzustellen, wenn sich im Laufe des weiteren Bewerbungsverfahrens eine andere Bewerberin gefunden hätte, die ohne islamisches Kopftuch zu arbeiten bereit gewesen wäre. Der Arbeitgeber machte damit das Tragen des islamischen Kopftuches als Ausübung der Religionsfreiheit als geschütztes Merkmal zu seinem Auswahlkriterium. Daher sah das OLG Wien auch den Tatbestand der Diskriminierung bei Begründung des Arbeitsverhältnisses als gerechtfertigt an.

(OLG Wien 17.5.2018, 9 Ra 117/17t)