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Unternehmensbezogenes Geschäft iSd § 344 UGB
03.01.2018 [derunternehmer.at - Unternehmensrecht]
Nach § 344 UGB gelten die von einem Unternehmer vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens gehörig. Die Vermutung des § 344 UGB kommt auch dann zum Tragen, wenn eine Zuordnung des Geschäfts zum Unternehmen nicht eindeutig herstellbar ist. Sie wird nur dadurch widerlegt, dass nachgewiesen wird, dass das Geschäft nach objektiven Kriterien (Verkehrsauffassung) ein Privatgeschäft war, und dass dieser private Charakter dem Kontrahenten auch erkennbar war.
Wird von einer GmbH & Co KG die Sanierung einer Liegenschaft beauftragt, auf welcher diese eine Filiale ihres Handelsunternehmen betreibt, kann die Vermutung des § 344 UGB nicht dadurch widerlegt werden, dass das zu sanierende Haus nicht ausschließlich Geschäftszwecken dient, sondern auch von Dritten bewohnt wird, zumal die hinter der Nutzung stehenden Rechtsbeziehungen nach den Feststellungen nicht offengelegt wurden und nicht Vertragsgrundlage waren.

Es kommt auch nicht darauf an, dass der Auftrag zur statischen Bodensanierung einer gemieteten Betriebsliegenschaft nicht in den Kernbereich der Tätigkeit eines Handelsunternehmens fällt. Der Begriff des Unternehmensgeschäfts beschränkt sich nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Geschäfte, die in dem betreffenden Betrieb ständig vorkommen oder die dem Betrieb sein Gepräge geben. Notwendig ist nur, dass das Geschäft mit dem Betrieb in irgendeinem Zusammenhang steht, wobei schon ein mittelbarer Zusammenhang genügt, solange das Geschäft nur irgendwie dem Interesse des Handelsgewerbes, der Erhaltung der Substanz oder der Erzielung von Gewinn dient.

Es ist daher davon auszugehen, dass die Sanierung und Erhaltung des Gebäudes wenigstens mittelbar auch im Interesse der GmbH & Co KG lag, um dort weiterhin eine Filiale betreiben zu können, sodass gemäß § 344 UGB ein unternehmensbezogenes Geschäft vorlag.

(OGH 25.10.2017, 8 Ob 46/17y)

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