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Auf dieser Seite werden Sie regelmäßig über interessante rechtliche Entwicklungen, bemerkenswerte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten und über aktuelle Gesetzesvorhaben informiert.
Ein Rechtsanwalt ist nicht (analog § 25 GebAG) verpflichtet, seinen Mandanten zu warnen, sobald der Honoraranspruch den erlegten Kostenvorschuss erheblich übersteigt (OGH 7.7.2005, 2 Ob 145/05w).  top
Mit einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG) wird es ab 1. März 2006 zu einer leichten Verschärfung des Spam-Rechts kommen. Die mit der großen Gesetzesnovelle 2003 erfolgte Lockerung wird rückgängig gemacht. Unternehmen sind rechtlich dann wieder genauso vor Spam geschützt wie Konsumenten.mehr top Ab Freitag, 28. Oktober 2005, beträgt das amtliche Kilometergeld für PKW und Kombi Euro 0,376 je Kilometer. (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 und der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl I 115/2005) mehr top Am 1. Jänner 2006 tritt nach langer Vorbereitungszeit das neue Unternehmensstrafgesetz (Verbandverantwortlichkeitsgesetz - VbVG) in Kraft. Dieses ermöglicht erstmals strafrechtliche Sanktionen ohne schuldhaftes Verhalten einer konkreten Person. Betroffen sind juristische Personen (GmbH, AG, SE), Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, EWiV), eingetragene Erwerbsgesellschaften, sowie Gebietskörperschaften, soweit diese nicht hoheitlich tätig werden.mehr top Am 21.4.2004 ist die Verordnung zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) verabschiedet worden (VO (EG) Nr 805/2004 vom 21.4.2004, ABl L 143/15 v 40.4.2004). Sie trat bereits mit 21.1.2005 in Kraft und gilt im Wesentlichen ab 21.10.2005.
Mit der Verordnung soll der freie Verkehr von Entscheidungen (Anerkenntnis- und Versäumungsentscheidungen), Prozessvergleichen und öffentliche Unrkunden in allen Mitgliedstaaten ermöglicht werden, ohne dass im Vollstreckungsmitgliedstaat Zwischenverfahren vor der Anerkennung und Vollstreckung angestrengt werden müssen. mehr top Ab 1.1.2006 besteht gemäß § 1 Abs 1 IESG auch für leitende Angestellte und GmbH Geschäftsführer, die in einem Dienstverhältnis stehen, die IESG-Beitragspflicht des Arbeitgebers. Für das Jahr 2005 ist weiterhin kein IESG-Beitrag für leitende Angestellte zu entrichten. (BGBl I 102/2005 vom 16.08.2005) mehr top Der Verwaltungsrat des AMS hat beschlossen, ab 1.9.2005 die Schaffung zusätzlicher Lehrplätze mit folgenden Sätzen zu fördern:
- im ersten Lehrjahr: monatlich EUR 400,00
- im zweiten Lehrjahr: monatlich EUR 200,00
- im dritten Lehrjahr: monatlich EUR 100,00.
mehr top Der auf das Inventar entfallende Kaufpreis ist dann nicht grunderwerbsteuerpflichtig, wenn das Inventar wirtschaftlich sinnvoll entfernbar und anderswo verwendbar ist.mehr top Der Verfassungsgerichtshof prüft derzeit die Verfassungs- bzw Gesetzmäßigkeit des IESG-Zuschlags für die Jahre 1998 - 2005. Grund für die Prüfung ist, dass der IESG-Zuschlag in diesen Jahren trotz Überschüsse des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds nicht gesenkt wurde bzw die Überschüsse teilweise zweckwidrig verwendet wurden.mehr top Seit 1.6.2005 ist nun eine Vereinbarung, dass eine Geldforderung zwischen Unternehmen aus unternehmerischen Geschäften nicht abgetreten werden darf (Zessionsverbot), nur verbindlich, wenn sie im einzelnen ausgehandelt worden ist und den Gläubiger unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles nicht gröblich benachteiligt. Eine derartige Klausel in AGB reicht mithin nicht mehr aus. Lesen Sie mehr zum Zessionsrechts-Änderungsgesetz in einer der nächsten Ausgaben von derunternehmer.at. top Am 1. Juli 2005 tritt die Mediengesetznovelle in Kraft, die das Mediengesetz von 1981 an die neue Mediengattung der Online-Medien anpassen soll. Vor allem für die Betreiber von Websites und die Versender von Newslettern bringt die Novelle einige Änderungen. Sie gelten von nun an als Medieninhaber, wodurch sie erhöhte Pflichten treffen, wie etwa Schadenersatzleistung, Impressumpflicht, Offenlegungspflicht oder die Kennzeichnungspflicht für entgeltliche Einschaltungen.mehr top Mit Umsetzung der EU-Zinsenrichlinie werden aller Voraussicht nach ab 1.7.2005 alle Banken der EU (mit Ausnahme Österreich, Belgien, Luxemburg) verpflichtet, der österreichischen Finanzverwaltung zu melden, dass österreichische natürliche Personen von ihnen Zinseinkünfte bezogen haben. (RdW 2005, 261)mehr top Am 11. März 2005 endete die Begutachtungsfrist des Entwurfes des Zessionsrechts-Änderungsgesetzes. Die im Entwurf vorgeschlagenen Änderungen im Recht der Abtretung von Forderungen sollen die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen und den Schutz im Wirtschaftsverkehr verbessern.mehr top Der Verfassungsausschuss des Nationalrats sprach sich heute einstimmig für die Ratifizierung der EU-Verfassung aus. Das Plenum des Nationalrats wird nun voraussichtlich am 12. Mai über die EU-Verfassung beraten und abstimmen.mehr top Eine AGB-Klausel, nach der Schadenersatzansprüche aus einem Liefervertrag ohne Rücksicht auf Eintritt oder Erkennbarkeit des Schadens spätestens drei Jahre nach Lieferung verjähren, ist - auch zwischen Kaufleuten - gröblich benachteiligend und nichtig (§ 879 Abs 3 ABGB, § 1489 ABGB). OGH 8. 2. 2005, 4 Ob 279/04i mehr top Die Warnweste wird ab 1. Mai Teil der verpflichtenden Auto-Ausstattung. Die Jacken dürfen gelb, rot oder orange sein und müssen der ÖNORM EN 471 entsprechen. Gesetzlich vorgeschrieben ist die Mitführung zumindest einer Weste für den Lenker. Getragen werden müssen die Westen von den Lenkern mehrspuriger Kraftfahrzeuge beim Aufstellen des Pannendreiecks auf einer Freilandstraße, auf einer Autobahn oder Autostraße. Das Tragen der Weste ist überdies verpflichtend vorgeschrieben, wenn der Lenker das Fahrzeug verlässt und sich auf der Fahrbahn oder auf dem Pannenstreifen aufhält.mehr top Eine Vertragsklausel, nach der "Nachforderungen" für in der Schlussrechnung eines Bauvorhabens nicht enthaltene Leistungen ausgeschlossen sind, ist jedenfalls insoweit im Sinne des § 879 Abs 3 (auch Abs 1) ABGB wegen Sittenwidrigkeit unwirksam, als die betreffenden Positionen für den Werkbesteller erkennbar nur irrtümlich in die Schlussrechnung nicht aufgenommen wurden. (OGH 12.8.2004, 1 Ob 144/04i)mehr top Mit der Verordnung BGBl II 56/2005 wurden wichtige Schwellenwerte für die Vergabe von Leistungen öffentlicher Auftraggeber angehoben.mehr top Die Entsendung von zwei österreichischen Arbeitnehmern nach Tschechien zur Überwachung und Koordinierung der Produktionsumstellung eines tschechischen Werkes stellt eine in Österreich lohnsteuerfreie Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs 1 Z 10 EStG dar. Weitere Voraussetzung ist, dass die Tätigkeit im Ausland länger als ein Monat ununterbrochen dauert. (VwGH 17.11.2004, 2000/14/105 = ARD 5562/16/2005) top Für das Vorliegen einer mittelbaren Grundstücksschenkung (= Schenkung von Geld zum Zwecke eines Immobilienkaufes) ist Voraussetzung die Zusage des Geldbetrages vor Erwerb des Grundstückes (Notariatsakt) und die Zahlung des Geldbetrages vor Tilgung der Kaufpreisschuld. Unter diesen Voraussetzungen ist Steuerbemessungsgrundlage nicht der Geldbetrag, sondern der dreifache Einheitswert der mit dem Geld gekauften Immobilie. top Mit der seit 28. Februar 2005 beginnenden österreichweiten Einführung der e-card als Krankenscheinersatz ändern sich künftig auch die Anspruchsnachweise über den bestehenden Krankenversicherungsschutz von Österreichern während eines vorübergehenden Aufenthaltes in einem EU-Mitgliedsstaat, EWR-Staaten und der Schweiz.mehr top Das Europäische Parlament beschließt heute die Umstellung aller Führerscheine auf Scheckkartenformat. Ein Chip und regelmäßiger Austausch im Zehnjahres-Rhythmus sollen für Fälschungssicherheit sorgen. Der neue EU-Füherschein soll alle 10 Jahre aus Schutz vor Fälschungen erneuert werden. Gesundheitskontrollen sollen damit aber keine verbunden werden.mehr top Nichtbeförderung durch Überbuchen und Annullierung oder eine große Verspätung von Flügen sind für die Fluggäste ein Ärgernis und verursachen ihnen große Unannehmlichkeiten. Mit dem Inkrafttreten der neuen EU-Verordnung 261/2004 am 17. Februar 2005 werden nun Regelungen gegen Ärgernisse dieser Art geschaffen. Klare einheitliche Regeln und bessere Möglichkeiten zur Durchsetzung der Kundenrechte sollen den Schutz der Fluggäste verstärken. mehr top Der Verfassungsausschuss des Nationalrats setzte heute einen ersten Schritt zur Ratifikation der neuen EU-Verfassung. Die Abgeordneten stimmten einem Bundesverfassungsgesetz zu, das die Voraussetzung für die eigentliche Ratifikation der EU-Verfassung von Seiten Österreichs bildet. Zur Frage der Abhaltung einer Volksabstimmung in Österreich äusserte sich unter anderm Bundeskanzler Schüssel, dass eine solche nicht notwendig sei, da die neue EU-Verfassung keine Gesamtänderung der österreichischen Verfassung bewirke. mehr top Heute wurde im Nationalrat die Einführung eines Vormerksystems für Risikolenker unterhalb der Schwelle des Entziehungsverfahrens beschlossen. Gewisse schwere, unfallträchtige bzw. andere Verkehrsteilnehmer gefährdende Delikte sollen in Zukunft vorgemerkt werden und bei wiederholter Begehung in letzter Konsequenz zum Entzug der Lenkberechtigung führen. mehr top Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben Leitlinien vereinbart, mit denen die Anwendung der VO 178/2002 (Allgemeines Lebensmittelrecht), die am 1. Januar 2005 in Kraft trat, erleichtert werden soll. Die neuen Vorschriften betreffen speziell die ununterbrochene Rückverfolgbarkeit entlang der Lebensmittelkette und betreffen alle Lebensmittel, Futtermittel, zur Lebensmittelerzeugung gehaltene Tiere, und alle Arten von Unternehmern im Bereich der Lebensmittelherstellung, angefangen von der landwirtschaftlichen Erzeugung, über die Verarbeitung, den Transport, die Lagerung, den Vertrieb und den Einzelhandel bis zum Verbraucher. Die Leitlinien legen ausführliche Durchführungsbestimmungen für Unternehmer fest. mehr top Der EuGH schloß erstmals in einer Entscheidung (EuGH 11.1.2005, Rs C-26/03, Stadt Halle) die Ausschreibungsfreiheit für die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen, an denen neben dem Auftraggeber auch ein Privater beteiligt ist (unabhängig von der Höhe der Beteiligung!), sogenannte "gemischtwirtschaftliche Gesellschaften", aus. Damit sind in Zukunft derartige Auftragsvergaben ohne vorherige öffentliche Ausschreibung unzulässig. Der Gerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass die Vergabe eines öffentlichen Auftrags an ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen ohne Ausschreibung die Grundsätze des freien und unverfälschten Wettbewerbs sowie der Gleichbehandlung der Unternehmen beeinträchtigen würde. Besonders dem am gemischtwirtschaftlichen Unternehmen beteiligten Privaten würde so ein Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten verschafft.
Die daraus resultierenden Konsequenzen bereits bestehender Verträge, insbesondere von laufenden Dienstleistungsaufträgen, ist noch unklar. top 25 einzelstaatliche Rechtsvorschriften und zwei EU-Richtlinien sorgen dafür, dass die Verbraucher den Gewichtsangabenauf allen abgepackten Erzeugnissen wie Lebensmittel, Hygieneartikel, Waschmittel, Farben usw. trauen können. Die einzelstaatlichen Regelungen sind jedoch unterschiedlich, wodurch für die Hersteller höhere Kosten für die Verpackung und Kennzeichnung anfallen. Die Verbraucher müssen mit den verschiedenen Kennzeichnungen auf den Verpackungen zurechtkommen. Durch das Projekt "Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt" (SLIM) angeregt, will die Kommission die verschiedenen geltenden Regelungen in eine einzige Richtlinie (derzeit gibt es zwei davon) zusammenführen. Damit wird Schluss gemacht mit den etwa 25 verschiedenen einzelstaatlichen Regelungen. Den Herstellern werden so Kosten und verwaltungstechnische Schwierigkeiten erspart. Um sämtliche Akteure und die Verbraucher in die Vorbereitung der neuen Richtlinie einzubeziehen, hat die Kommission eine öffentliche Anhörung eingeleitet, um zu erfahren, wie Hersteller und Bürger über ihre Pläne für die Vereinfachung der geltenden Vorschriften und deren Ausrichtung nach den Normen der Internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen OIML denken. top Mit dem sogenannten Sozialbetrugsgesetz (BGBl I 152/2004) werden neue Tatbestände gegen das "Vorenthalten von Dienstgeberbeiträgen zur Sozialversicherung" (§ 153c StGB), gegen "Betrügerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz" (§ 153d StGB) und gegen "Organisierte Schwarzarbeit" (§ 153e StGB) in Form unternehmensähnlicher Organisation illegaler Erwerbstätigkeit oder der führenden Tätigkeit in einem größeren Personenkreis illegal erwerbstätiger Personen geschaffen. mehr top Grundsätzlich besteht ein Verbot befristete Dienstverhältnisse mehrmals aneinanderzureihen (Kettenarbeitsverträge). Dies ist ein Ausfluss des zugunsten "echter" Arbeitnehmer bestehenden Schutzprinzips. Jene arbeitsrechtlichen Normen, die nicht vom persönlichen Abhängigkeitsverhältnis des Arbeitnehmers ausgehen und den sozial Schwächeren schützen sollen, sind aber auf den "freien" Dienstvertrag nicht analog anwendbar. Die mehrmalige Aneinanderreihung von befristeten freien Dienstverträgen ist daher zulässig (vgl zuletzt OGH 9 ObA 127/03x). top |
