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Auf dieser Seite werden Sie regelmäßig über interessante rechtliche Entwicklungen, bemerkenswerte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten und über aktuelle Gesetzesvorhaben informiert.
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof (basierend auf der Entscheidung 1 Ob 600/53) ist der zwangsweise Ausschluss eines Gesellschafters einer GmbH - mit Ausnahme des in § 66 GmbHG geregelten einzigen Falles der Säumigkeit bei der Einzahlung der Stammeinlage - unzulässig, wenn Ausschlussmöglichkeit und Ausschlussverfahren nicht im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sind.mehr  top
Eine Regelung, die den Anspruch des Agenten auf Auszahlung einer Mandanten-Bonifikation für das vorangegangene Jahr an ein aufrechtes Vertragsverhältnis zum Auszahlungsstichtag im Folgejahr bindet, ist sittenwidrig und daher unzulässig.mehr top Nach dem Verwaltungsstrafgesetz (VStG) kann wegen einer Verwaltungsübertretung nur eine natürliche Person bestraft werden, eine Bestrafung eines "Unternehmens" als juristische Person kennt das VStG nicht (VwGH 28. 9. 2011, 2009/04/0205). top Kollektivvertragliche Verfallsklauseln, die zum Nachteil der Arbeitnehmer gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen, wie etwa § 1162d ABGB oder § 34 AngG, verstoßen, sind nichtig.mehr top Eine Zahlung an den Dienstnehmer, um ihn zur vorzeitigen Auflösung seines Dienstvertrages zu bewegen, ist keine freiwillige Abfertigung (Besteuerung für Dienstnehmer mit Abfertigung ALT mit 6 %) sondern eine Kündigungsentschädigung (voller Steuersatz, 20 % steuerfrei). (VwGH 15.9.2011, 2007/15/0231) top Das Eindringen von Hühnern auf ein Nachbargrundstück ist kein Anwendungsfall des § 364 Abs 2 ABGB, weil diese Beeinträchtigung mit zumutbaren Maßnahmen verhindert werden kann; der beeinträchtigte Eigentümer ist durch die Eigentumsfreiheitsklage iSd § 523 ABGB geschützt, ohne dass es auf die Kriterien der Ortsüblichkeit und Wesentlichkeit des Eingriffs ankommt. (OGH 8. 11. 2011, 10 Ob 52/11m) top Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt; das Leistungsverweigerungsrecht entfällt bei fehlender nötiger Kooperation zur Bewerkstelligung der Mängelbehebung durch den Verpflichteten. (OGH 22. 11. 2011, 4 Ob 163/11s) top Der Arbeitgeber ist gem § 39 Abs 1 AngG verpflichtet, bei Beendigung des Dienstverhältnisses dem Angestellten auf Verlangen ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art der Dienstleistung auszustellen. Eintragungen und Anmerkungen im Zeugnis, durch die dem Angestellten die Erlangung einer neuen Stelle erschwert wird, sind unzulässig. Das Erschwernisverbot gilt auch für Fragen der formalen Ausfertigung des Dienstzeugnisses.mehr top Die Pflicht zur Warnung vor gefährlichen Eigenschaften des Produkts besteht nur bei einem Schutzbedürfnis des Verbrauchers; Inhalt und Umfang der Instruktionen sind dabei nach der am wenigsten informierten und damit gefährdetsten Benutzergruppe auszurichten. mehr top Die Anbringung eines Vollwärmeschutzes an einem ver- mieteten Gebäude ist Instandsetzungsaufwand. Bei Vermietung zu Wohnzwecken ist Instandsetzungsaufwand zwingend auf 10 Jahre zu verteilen. Bei Vermietung zu anderen Zwecken ist Instandsetzungsaufwand entweder sofort abzugsfähig oder (auf Antrag) auf 10 Jahre zu verteilen. (UFS 29.9.2011, RV/0134-W/11) top Ausschreibungsbestimmungen sind nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt auszulegen. Im Zweifel sind Festlegungen in der Ausschreibung gesetzeskonform und sohin in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Bestimmungen, hier des BVergG 2006, zu lesen.mehr top Für einen Alleinstehenden ist es zumutbar, seinen Wohnsitz innerhalb eines angemessenen Zeitraumes (6 Monate) an den neuen Beschäftigungsort zu verlegen. Ein Doppelwohnsitz ist daher nur für diesen vorübergehenden Zeitraum (6 Monate) anzuerkennen. (UFS 29.8.2011, RV/0076-K/11) top Telefaxrechnungen berechtigen weiterhin zum Vorsteuerabzug. (Umsatzsteuer-Wartungserlass 2011 - www.bmf.gv.at ) top |
