NEWS

Auf dieser Seite werden Sie regelmäßig über interessante rechtliche Entwicklungen, bemerkenswerte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten und über aktuelle Gesetzesvorhaben informiert.

 

 
Keine Forschungsprämie für bestehendes Wissen
24.07.2017
Gemäß § 108c EStG iVm dem "Frascati Manual (2002) der OECD in der jeweils gültigen Fassung", auf welches die Forschungsprämienverordnung ausdrücklich verweist, muss Forschung immer darauf gerichtet sein, "Wissenslücken zu schließen", somit neues Wissen zu schaffen. Das neue Wissen darf für einen Fachmann nicht offensichtlich sein. Die bloße Dokumentation bereits bestehenden Wissens ist keinesfalls eine Forschung. Aus dem Gutachten der FFG geht hervor, dass die Forschungstätigkeit des Unternehmens (Modellbildung im Rahmen des Produktentstehungsprozesses) nicht auf neue wissenschaftliche oder technologische Erkenntnisse gerichtet war sondern nur auf die Anwendung bestehenden Wissens. Die Forschungsprämie stand daher nicht zu. (VwGH 29.3.2017, 2015/15/0060)
 
Keine Berücksichtigung allfälliger Ersatzansprüche bei Festsetzung der Sicherheitsleistung bei Lohndumping
20.07.2017
Ein österreichischer Auftraggeber wurde von der Behörde aufgefordert, den offenen Werklohn seines ausländischen Auftragnehmers als Sicherheitsleistung nach § 7 m AVRAG bzw. § 34 LSD-BG zu hinterlegen. Der Auftraggeber wandte dagegen ein, dass gegenüber dem Auftragnehmer Schadenersatzansprüche wegen mangelhafter Leistungserbringung offen seien und überdies wegen verspäteter Leistungserbringung, eine Pönale anstehe. Diese beiden Gegenforderungen sollten von der Höhe der Sicherheitsleistung zum Abzug gebracht werden. mehrweiter
 
Mieterkündigung per E-Mail (ohne qualifizierte elektronische Signatur) unwirksam
18.07.2017
Gemäß § 33 Abs 1 MRG können Mietverträge vom Mieter gerichtlich oder schriftlich, vom Vermieter jedoch nur gerichtlich gekündigt werden. Im Unterschied zur gerichtlichen Aufkündigung, die nach der Rechtsprechung zurückgenommen werden kann, sofern Einwendungen erhoben wurden, ist die rein privatrechtlich zu beurteilende außergerichtliche Aufkündigung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die keiner Annahme durch den Gegner bedarf und ihre Wirkung mit Zugang entfaltet. Das Gebot der Schriftlichkeit bedeutet im Allgemeinen "Unterschriftlichkeit", es sei denn, das Gesetz sieht ausdrücklich eine Ausnahme vor. Einfache, nicht mit elektronischer Signatur versehene E-Mails entsprechen mangels Unterschrift nicht dem Schriftformerfordernis des § 33 Abs 1 MRG.mehrweiter
 
Unzulässige Einlagenrückgewähr
17.07.2017
Bestellt eine GmbH für ihren Gesellschafter eine Sicherheit, sind an die Qualität des Regressanspruches gegenüber den Gesellschafter hohe Anforderungen zu stellen: Der Regressanspruch muss einer dinglichen Sicherheit gleich kommen. Vermietet eine GmbH ein Grundstück zum Selbstkostenpreis mit 10jährigem Kündigungsverzicht an die Gesellschafterin, so ist dies eine Einlagenrückgewähr. Die Nichtigkeit der Einlagenrückgewähr schlägt auf Dritte durch, bei denen sich ein diesbezüglicher Verdacht zumindest offenbar aufdrängen musste. (OGH 22.12.2016, 6 Ob 232/16k)
 
Abzugsfähigkeit von Due-Diligence-Kosten
10.07.2017
Eine nach Unterzeichnung eines Letter of Intent durchgeführte Due Diligence ist keine Maßnahme zur Vorbereitung einer noch gänzlich unbestimmten und später vielleicht noch zu treffenden Erwerbsentscheidung (Marktstudie, Auswahl eines Vermögensgegenstandes aus einer Reihe von Alternativen) sondern dient bereits einer konkret beabsichtigten (wenn auch noch nicht definitiven) Anschaffung und stellt daher Anschaffungsnebenkosten dar. (VwGH 23.2.2017, 2016/15/0006)
 
Absehen von der Strafe trotz Nichtbereithaltens der Lohnunterlagen
05.07.2017
Ein niederländischer Arbeitgeber hatte es unterlassen, im Rahmen einer Entsendung seiner Arbeitnehmer nach Österreich die Lohnunterlagen in deutscher Sprache am Arbeitsort bereit zu halten. Obwohl die Nichtbereithaltung der Lohnunterlagen nach den §§ 7 d AVRAG bzw. 22 LSD-BG mit einer Verwaltungsstrafe von EUR 1.000,00 bis EUR 10.000,00 belegt ist, sah das entscheidungszuständige LVwG Tirol im konkreten Fall von der Verhängung einer Strafe ab. mehrweiter
 
Abzugsfähigkeit von Reisekosten
03.07.2017
Ist aufgrund des Reiseortes (Wintersportort) und der Reisezeit (Februar) eine private Mitveranlassung nicht ausgeschlossen, so muss die betriebliche Veranlassung (Besuche potenzieller Kunden) klar und unwiderleglich dokumentiert werden. (BFG 10.10.2016, RV/5100027/2012)
 
Genehmigungspflichtige Vorstandsgeschäfte einer Privatstiftung
30.06.2017
Gemäß § 17 Abs 5 PSG sind jedenfalls auch Geschäfte einer Stiftung mit einer Gesellschaft, die von einem Mitglied des Vorstandes allein beherrscht wird, gerichtlich genehmigungspflichtig. Bis zur Genehmigung sind die Geschäfte schwebend unwirksam. (OGH 27.4.2017, 2 Ob 52/16k)
 
Was sind Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gemäß § 11 UWG?
29.06.2017
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen und Erkenntnisse kommerzieller oder technischer Art, die bloß einer bestimmten und begrenzten Zahl von Personen bekannt sind, nicht über diesen Kreis hinausdringen sollen und an deren Geheimhaltung ein wirtschaftliches Interesse besteht. Der Geheimhaltungswille muss nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern kann sich auch aus den Umständen ergeben; im Anwendungsbereich des § 11 Abs 1 UWG (Geheimnisverletzung durch Bedienstete) genügt es, dass sich ein durchschnittlicher Arbeitnehmer über diesen Willen des Unternehmers klar sein musste. Gleiches muss bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen durch Dritte (§ 11 Abs 2 UWG) gelten. Auch hier genügt es daher, wenn sich aus dem Verhalten des Unternehmers ergibt, dass bestimmte - auch sonst nicht allgemein zugängliche - Informationen einem bestimmten Personenkreis vorbehalten sein sollen.mehrweiter
 
Wertpapiere für Gewinnfreibetrag
26.06.2017
Bis 2016 konnten neben neuen körperlichen Wirtschaftsgütern nur Wohnbauanleihen zur Nutzung des Gewinnfreibetrages angeschafft werden. Ab 2017 steht wieder eine breitere Wertpapierauswahl gem § 14 Abs 7 Z 4 EStG zur Verfügung. Dabei handelt es sich beispielsweise um bestimmte Anleihen und Investmentfonds. Die Wertpapiere müssen vier Jahre (taggenaue Berechnung) im Betriebsvermögen verbleiben. (Übergangsbestimmung, § 124b Z 252 letzter Satz EStG)
 
Kein Rücktrittsrecht nach Vertragsabschluss an Messestand?
22.06.2017
Markt- oder Messestände auf permanenten wie auf vorübergehenden Märkten und Messen gelten als Geschäftsräume iSd § 3 Z 3 FAGG, wenn der Unternehmer die Verkaufstätigkeit für die Dauer des Markts oder der Messe ständig oder für gewöhnlich auf einem Markt- oder Messestand ausübt.mehrweiter
 
Verdeckte Einlagenrückgewähr bei GmbH & Co KG
19.06.2017
Aufgrund der jüngsten OGH Rechtsprechung steht fest, dass auch eine GmbH & Co KG dem Verbot der verdeckten Einlagenrückgewähr unterliegt. Unzulässig sind daher Zuwendungen an Kommanditisten und Komplementäre, die nicht Gewinnverteilung oder zulässige Entnahmen darstellen (zB uneinbringliche Darlehen). Für Verstöße haften die Gesellschafter der KG und der Geschäftsführer der Komplementär GmbH. (OGH 23.2.2016, 6 Ob 171/15p; OGH 30.8.2016, 6 Ob 198/15h)
 
Vergaberechtsreformgesetz 2017
16.06.2017
Seit 7.6.2017 liegt nun die Regierungsvorlage zum Vergaberechtsreformgesetz 2017 vor, mit welchem das Vergaberecht in Österreich abermals einer Totalrevision (der größten vergaberechtlichen Gesetzesänderung seit 10 Jahren) unterzogen werden soll. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen eine vollständige Umsetzung der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU, die Adaption von Bestimmungen für den Unterschwellenbereich, eine Neuregelung der Fristen für die Einbringung von Feststellungsanträgen, die verpflichtende Berücksichtigung qualitätsbezogener Aspekte bei einem größeren Spektrum von Leistungen, die Möglichkeit der Beschränkung der Subvergabe im Einzelfall, die Haftung des Auftragnehmers im Zusammenhang mit Subunternehmern. Hauptinhalt des Gesetzentwurfes ist die Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU und 2014/25/EU sowie die damit einhergehenden Adaptierungen der vereinfachten Regelungen für den Unterschwellenbereich. Daneben werden Anpassungen im Bereich des Rechtsschutzes vorgenommen und die mit der BVergG Novelle 2016 eingeführten Bestimmungen betreffend das Bestangebotsprinzip und die Subvergabe weiterentwickelt bzw. ergänzt. Das Gesetz soll noch heuer in Kraft treten. Es wird sich zeigen, ob angesichts der anstehenden Wahlen dieses Vorhaben entsprechend in die Tat um gesetzt werden kann. Jedenfalls werden mit den anstehenden Änderungen die Unternehmer neuerlich vor beträchtliche Herausvorderungen gestellt. Lesen Sie in einer der nächsten Ausgaben von derunternehmer.at über die wesentlichsten vergaberechtlichen Neuerungen.
 
Keine Neutralisierung von Nichtleistungszeiten bei Dienstfreistellung nach § 1155 ABGB
14.06.2017
Ein Betriebsrat wurde von seinem Arbeitgeber mit 30.1.2014 dienstfrei gestellt. Der Arbeitgeber brachte eine Klage auf Zustimmung zur Entlassung ein. Nachdem diese vom zuständigen Arbeits- und Sozialgericht rechtskräftig abgewiesen worden war, stellte sich die Frage, wie konkret das Entgelt für die Dauer der Dienstfreistellung zu berechnen sei. Strittig war in diesem Zusammenhang, mit welchem Durchschnitt die Überstunden in den Entgeltanspruch einzubeziehen sind. mehrweiter
 
Werbekostenzuschuss für Prospekte
12.06.2017
Der 5 %igen Werbeabgabe unterliegt die Verbreitung (Veröffentlichung) von Werbebotschaften durch ein anderes Unternehmen (als dem Werbeinteressenten) gegen Entgelt. Eigenwerbung (Verbreitung von Werbebotschaften) durch den Werbeinteressenten selbst (zB in eigenen Prospekten) unterliegt nicht der Werbeabgabe. Das abgabepflichtige Entgelt umfasst nur das Entgelt für die Veröffentlichung, nicht aber sonstige mit der Erstellung verbundene und in Rechnung gestellte Kosten. Die Bezeichnung des Entgeltes (Druckkostenbeitrag) spielt keine Rolle. (Neubauer, Groß-BP Wien, SWK 9/2017, 526)
 
Zur Zulässigkeit vergleichender Preiswerbung
09.06.2017
Vergleichende Preiswerbung von Waren, die in Geschäften unterschiedlicher Größe oder Art vertrieben werden, kann unzulässig sein, wenn diese Geschäfte zu Handelsgruppen gehören, die jeweils über eine Reihe von Geschäften unterschiedlicher Größe und Art verfügen, und der Werbende die Preise, die in den Geschäften größeren Umfangs oder größerer Art seiner Handelsgruppe verlangt werden, mit den Preisen vergleicht, die in Geschäften kleineren Umfangs oder kleinerer Art konkurrierender Handelsgruppen ermittelt wurden.mehrweiter
 
Vorsteuerabzug und Rechnungsberichtigung
05.06.2017
Wird eine im Jahr 2014 ausgestellte und dem Empfänger zugegangene Rechnung aufgrund fehlender UID-Nummer im Jahr 2016 korrigiert, steht der Vorsteuer-abzug rückwirkend im Jahr 2014 zu. Entgegen der Ansicht des Finanzamts ist eine rückwirkende Rechnungsberichtigung nicht nur im Rahmen einer Außenprüfung sondern in jedem Stadium des offenen (Beschwerde-)Verfahrens möglich. (BFG 31.1.2017, RV/2100032/2016 unter Verweis auf EuGH 15.9.2016, C-518/14, Senatex)
 
Verbot des Tragens religiöser Symbole am Arbeitsplatz?
02.06.2017
In zwei Entscheidungen vom 14.3.2017 (C-157/15, G4S Secure Solutions, sowie C-188/15, Bougnaoui und ADDH) hatte sich der EuGH mit der Frage zu beschäftigen, ob es einem Arbeitgeber erlaubt ist, das Tragen eines muslimischen Kopftuches am Arbeitsplatz zu verbieten, oder ob es sich dabei um eine Diskriminierung wegen der Religion handelt.mehrweiter
 
Antraglose Arbeitnehmerveranlagung 2016 - Opting-out Möglichkeit
31.05.2017
Mit dem Veranlagungsjahr 2016 wurde die antragslose Arbeitnehmerveranlagung eingeführt. Wird bis 30.6.2017 keine Steuererklärung eingereicht, wird vom Finanzamt eine antragslose Veranlagung durchgeführt, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte ausschließlich aus lohnsteuerpflichtigen Einkünften besteht; aus der Veranlagung eine Gutschrift resultiert; und aufgrund der Aktenlage vermutlich keine Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Freibeträge oder Absetzbeträge geltend gemacht werden. Sollte eine antragslose Arbeitnehmerveranlagung nicht erwünscht sein, besteht laut BMF die Möglichkeit im Voraus zu beantragen, dass keine antragslose Arbeitnehmerveranlagung 2016 vorgenommen wird (Opting out). Der Antrag kann laut BMF über FinanzOnline (Sonstige Anbringen) übermittelt werden. Zudem hat das BMF bestätigt, dass eine erfolgte automatische Arbeitnehmerveranlagung außer Kraft tritt, wenn eine Erklärung eingereicht wird.
 
Antrag auf Konteneinschau durch BFG abgelehnt
29.05.2017
Gemäß § 8 Abs 1 KontRegG ist der Antrag einer Abgabenbehörde auf Bankkonteneinschau durch das BFG zu genehmigen, wenn begründete Zweifel an den Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, die Konteneinsicht voraussichtlich geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und die Konteneinsicht zum Zweck der Ermittlungsmaßnahme verhältnismäßig ist. Im vorliegenden Fall hat die Geschäftsführerin einer GmbH, die ihre Tätigkeit bereits eingestellt hat, dem Betriebsprüfer keine Buchhaltungsunterlagen zur Verfügung gestellt, weil noch große Zahlungsrückstände gegenüber einer anderen GmbH bestünden. Der Betriebsprüfer konnte mangels Unterlagen die Betriebsprüfung nicht durchführen. Dennoch hat das BFG den Antrag des Finanzamtes auf Konteneinschau nicht bewilligt, da das Finanzamt das Vorliegen der drei obigen Voraussetzungen des § 8 Abs 1 KontRegG für eine Konteneinschau nicht dargelegt und begründet hat. (BFG 2.3.2017, KE5100001/2017)
 
Zum Rücktritt des Insolvenzverwalters von einem Kaufvertrag mit Eigentumsvorbehalt
26.05.2017
Der Insolvenzverwalter kann infolge seines Rücktritts nach § 21 IO schon erbrachte Leistungen nicht per se, sondern nur dann und so weit zurückfordern, als der Vertragspartner unter Berücksichtigung der wechselseitigen Ansprüche und Leistungen auf Kosten der Insolvenzmasse bereichert wäre. Es ist kein Grund ersichtlich, warum dieser Abrechnungsmechanismus nicht auch im Fall des Käuferkonkurses bei Veräußerung eines Unternehmens unter teilweisem Eigentumsvorbehalt gelten sollte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Vorbehaltskäufer dem Gläubiger Kaufpreisraten geleistet hat, ohne dass ihm - wie es infolge des Rücktritts nach § 21 IO nun endgültig feststeht - dafür Eigentum am Vorbehaltsgut verschafft worden wäre. Vielmehr bleibt der Vorbehaltsverkäufer endgültig (aussonderungsberechtigter) Eigentümer, wobei durch die rücktrittsbedingte Vertragsbeendigung auch das Recht des Käufers zur Innehabung der Sache entfällt. Liegt Teilbarkeit der insolvenzverfangenen Leistung vor, so erstreckt sich das Wahlrecht des Masseverwalters nur auf die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht wechselseitig erbrachten Leistungen. Der Vertragspartner ist mit der seiner Teilleistung entsprechenden Gegenforderung jedenfalls nur Konkurs- bzw Insolvenzgläubiger. mehrweiter
 
Nachschauen betreffend Registrierkassen - Aufzeichnungsverpflichtungen
22.05.2017
Die Finanzverwaltung macht seit Mai 2017 verstärkt Kassennachschauen, die vorher nicht angekündigt werden. Dabei soll überprüft werden, ob die Geschäftsfälle in der elektronischen Registrierkasse erfasst werden, ob mit der elektronischen Registrierkasse ordnungsgemäße Belege erteilt werden und ob aus den Belegen der in Betrieb genommene Manipulationsschutz (zB QR-Code) hervorgeht bzw ob, wenn noch kein Manipulationsschutz vorhanden ist, die Beauftragung des Kassenherstellers zur Implementierung des Manipulationsschutzes rechtzeitig (bis spätestens Mitte März 2017) erfolgt ist. Eine Übernahme und Prüfung des Datenerfassungsprotokolls soll bei diesen Kontrollen noch nicht vorgenommen werden.
 
Zu den Schutzpflichten eines Generalunternehmers
19.05.2017
Der Generalunternehmer treffen gegenüber Arbeitnehmern eines Subunternehmers, die auf der Baustelle tätig sind, vertragliche Schutzpflichten sowohl aufgrund der Fürsorgepflicht des Werkbestellers nach § 1169 iVm § 1157 ABGB, also aus dem Subunternehmervertrag, als auch aufgrund der Sorgfaltspflichten des Werkunternehmers, demnach aus dem Generalunternehmervertrag, trafen. Für eine schuldhafte Verletzung dieser Pflichten hat der Generalunternehmer nach vertraglichen Grundsätzen einzustehen, wobei er gemäß § 1313a ABGB auch für seine Erfüllungsgehilfen haftet.mehrweiter
 
Strafverteidigungskosten als Betriebsausgabe?
15.05.2017
Stehen Strafverteidigungskosten in einem ausschließlichen und unmittelbaren betrieblichen Zusammenhang, ist - unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens - ein Betriebsausgabenabzug möglich.mehrweiter
 
Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers
12.05.2017
Der nach § 25 GmbHG haftende Geschäftsführer kann sich nicht auf ein Mitverschulden nachgeordneter Mitarbeiter der Gesellschaft als anspruchsminderndes Mitverschulden berufen. Der Geschäftsführer haftet nicht, weil er sich das Verhalten des Mitarbeiters zurechnen lassen müsste, sondern weil ihn eine Eigenhaftung, insbesondere wenn er Überwachungspflichten verletzt, trifft. Er haftet als Nebentäter mit dem fahrlässig schädigenden Mitarbeiter der Gesellschaft gegenüber solidarisch, wenn sich die Anteile nicht bestimmen lassen (§ 1302 ABGB).mehrweiter
 
Pflicht zur Bereithaltung von Lohnunterlagen bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung nicht EU-widrig
10.05.2017
Der Geschäftsführer eines Unternehmens, das als Beschäftigerbetrieb aus der Slowakei überlassene Arbeitskräfte beschäftigt hatte, wurde wegen Nichtbereithaltung der Lohnunterlagen zu Geldstrafen zu je EUR 1.000,00 pro überlassenem Arbeitnehmer verurteilt. Gegen diese Strafbescheide erhob der Geschäftsführer Berufung mit dem Argument, dass die gesetzlichen Vorgaben des § 7 d AVRAG unionsrechtswidrig seien. Die Verpflichtung zur Bereithaltung der übersetzten Unterlagen bereits ab dem ersten Tag der Beschäftigung, stelle eine Wettbewerbsbehinderung dar, weil sich der Arbeitsbeginn zwangsläufig verzögere, wenn zuerst auf die Übersetzung von Unterlagen gewartet werden müsse. Um unionsrechtskonform zu sein, müsste es die gesetzliche Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen ermöglichen, diese innerhalb einer bestimmten Frist nach Arbeitsbeginn samt den erforderlichen Übersetzungen nachzureichen.mehrweiter
 
Vereinfachte GmbH-Gründung (Deregulierungsgesetz 2017)
08.05.2017
Mit dem Ziel Unternehmen zu entlasten und gleichzeitig die Effizienz der Verwaltung zu steigern, wurde am 12.4.2017 das Deregulierungsgesetz 2017 kundgemacht. Im Bereich Finanzen ist insbesondere die vereinfachte GmbH-Gründung ab 1.1.2018 hervorzuheben. Aktuell kann eine GmbH nur unter Beiziehung eines Notars gegründet werden. Ab 1.1.2018 ist die Gründung einer GmbH, deren einziger Gesellschafter zugleich auch Geschäftsführer ist und deren Errichtungserklärung einen standardisierten Inhalt aufweist, auch ohne Notar möglich. Die Identifizierung des Gründers erfolgt einerseits über seine Bürgerkarte/Handysignatur bzw das Unternehmensserviceportal und andererseits durch das Kreditinstitut, bei der die Bareinlage geleistet wird. Die vereinfachte GmbH-Gründung tritt mit Ablauf einer dreijährigen Testphase (31.12.2020) wieder außer Kraft - entsprechend dem generellen Anliegen, neue gesetzliche Regelungen nach Möglichkeit nur befristet zu erlassen ("Sunset Clause"). Alternativ dazu kann in diesen Standardfällen die Gründung auch weiterhin mit Notar erfolgen.
 
Zur Warnpflicht des Werkunternehmers bei untauglichen Vorarbeiten
05.05.2017
Misslingt das Werk infolge offenbarer Untauglichkeit des vom Besteller gegebenen Stoffs oder offenbar unrichtiger Anweisungen des Bestellers, so ist der Unternehmer gemäß § 1168a Satz 3 ABGB für den Schaden verantwortlich, wenn er den Besteller nicht gewarnt hat. Als "offenbar" ist dabei anzusehen, was vom Unternehmer bei der von ihm vorausgesetzten Sachkenntnis erkannt werden muss. Abzustellen ist auf jene Kenntnisse, die nach einem objektiven Maßstab (§ 1299 ABGB) den Angehörigen der betreffenden Branche gewöhnlich eigen sind. Unter "Stoff" ist alles zu verstehen, aus dem oder mit dem das Werk herzustellen ist. Dazu zählen auch Vorarbeiten eines anderen Unternehmers und Vorarbeiten des Bestellers, auf denen der Werkunternehmer aufbauen muss. mehrweiter
 
Sanierung von Ordinationsräumlickeiten
02.05.2017
Ein Facharzt sanierte bisher von ihm privat genutzte Wohnräume, um sie zukünftig als Ordinationsräume nutzen zu können und machte diese Sanierungen betreffend veraltete Installationen und Heizung sowie Feuchtigkeitsschäden sofort als Instandsetzung steuermindernd geltend. Das Finanzamt verneinte den Sofortabzug und aktivierte die baulichen Maßnahmen und anerkannte nur eine für Ordinationen übliche Abschreibung in Höhe von 2 % (ab 2016 2,5 %). Der Bundesfinanzgerichtshof (BFG 21.1.2.2016, RV/7104857/2014) gab dem Arzt mit seiner Beschwerde recht, da durch die Sanierungen die Wesensart des Gebäudes nicht verändert wurde und damit sofort abzugsfähiger Instandsetzungsaufwand vorliegt.
 
Zum Verbot der Einlagenrückgewähr
28.04.2017
Zweck der Bestimmung des § 82 Abs 1 GmbHG ist es, das Stammkapital als "dauernden Grundstock der Gesellschaft" und als einziges "dem Zugriffe der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt" gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern. § 82 GmbHG verbietet im Prinzip jede Zuwendung der Gesellschaft an die Gesellschafter, die nicht Gewinnverwendung ist, und schützt somit das gesamte Gesellschaftsvermögen und nicht nur den dem Stammkapital entsprechenden Teil.mehrweiter
 
Ungerechtfertigter Abruf einer Haftrücklassgarantie - Bereicherungsanspruch verjährt nach 3 Jahren!
26.04.2017
Wenn der Begünstigte (im Valutaverhältnis) zum Abruf der Bankgarantie nicht berechtigt war, steht dem Garantieauftraggeber eine Rückforderung analog § 1431 ABGB gegen den Begünstigten zu. In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung vertritt der OGH nun die Auffassung, dass die für die Verjährung des Werklohnanspruchs (§ 1486 Z 1 ABGB) geltende dreijährige Verjährungsfrist auch für die Leistungskondiktion des Auftraggebers aufgrund des ungerechtfertigten Abrufs einer werkvertraglichen Haftrücklassgarantie (§ 1431 ABGB analog) gelte.mehrweiter
 
Gewinnfreibetrag - mehr Möglichkeiten bei Investitionen in Wertpapiere
24.04.2017
Bis 2016 konnten neben neuen körperlichen Wirtschaftsgütern nur Wohnbauanleihen zur Nutzung des Gewinnfreibetrages angeschafft werden. Ab 2017 steht wieder eine breitere Wertpapierauswahl gem § 14 Abs 7 Z 4 EStG zur Verfügung. Dabei handelt es sich beispielsweise um bestimmte Anleihen und Investmentfonds. Die Wertpapiere müssen vier Jahre (taggenaue Berechnung) im Betriebsvermögen verbleiben. Wird Liquidität zB für eine Investition benötigt, so unterbleibt eine Nachversteuerung, wenn im Jahr des Verkaufs des Wertpapieres eine sogenannte "Ersatzbeschaffung" durch für den Gewinnfreibetrag begünstigte Anlagegüter innerhalb desselben Kalenderjahres erfolgt. In diesem Fall kommt es für die Ermittlung der Behaltefrist zu einer Zusammenrechnung der Besitzzeiten, dh die bisherige Behaltefrist läuft beim ersatzbeschafften Wirtschaftsgut weiter.
 
Mangelhafte Dacheindeckung: Gewährleistungsfrist erst ab Erkennbarkeit?
21.04.2017
Die Frist des § 933 Abs 1 ABGB (Verjährung der Gewährleistung bei unbeweglichen Sachen 3 Jahre, bei beweglichen Sachen 2 Jahre) beginnt auch bei verdeckten Mängeln in der Regel schon mit der Ablieferung. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Erkennbarkeit des Mangels keine Voraussetzung für den Beginn des auf den Zeitpunkt der Übergabe abstellenden Fristenlaufs. An dieser Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof trotz Kritik im Schrifttum auch für sich typischerweise erst nach mehreren Jahren zeigende Materialfehler festgehalten.mehrweiter
 
Zur Rückzahlung von Sonderzahlungen bei der Beendigung von Dienstverhältnissen
19.04.2017
Den Kollektivvertragsparteien ist es unbenommen, das Entstehen des Anspruchs auf Sonderzahlungen, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht, an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. Entfällt nach den Bestimmungen eines Kollektivvertrags der Anspruch auf eine aliquote Sonderzahlung, wenn das Dienstverhältnis seitens des Dienstnehmers durch vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund gelöst wird oder wenn er entlassen wird, bedeutet dies, dass dieser Anspruch bei einer gerechtfertigten Entlassung des Arbeitnehmers gar nicht erworben wird und ein bereits erhaltender Urlaubszuschuss auch ohne ausdrückliche Rückzahlungsverpflichtung zurückzuzahlen ist. Regelt hingegen der Kollektivvertrag die Frage der anteilsmäßigen Rückverrechnung ausdrücklich, kommt eine Rückverrechnung nur in den im Kollektivvertrag vorgesehenen Fällen in Betracht.mehrweiter
 
Kein Hälftesteuersatz nach Ablauf des Patentschutzes
17.04.2017
Gemäß § 38 EStG steht dem Erfinder für die Überlassung patentrechtlich geschützter Erfindungen (Nutzungsüberlassung oder Verkauf) an andere Personen (häufig Gesellschaften) der Hälftesteuersatz zu. Voraussetzung ist jedoch der aufrechte Patentschutz in dem Land, in dem die Erfindung genutzt wird. Ist der Patentschutz aufgrund der Nichtzahlung einer Jahresgebühr jedoch vorzeitig erloschen, so steht der Hälftesteuersatz nicht mehr zu. Daran ändert nichts, dass eine Fortzahlung von Lizenzen bis zu drei Jahren nach Auslaufen des Patentes noch fremdüblich ist. Kein Hälftesteuersatz steht zu, wenn der Erfinder das Patent selbst in seinem eigenen Betrieb nutzt (eigenbetriebliche Verwertung). (BFG 9.3.2017, RV/1100719/2015)
 
Zum Schutz einer geographischen Herkunftsbezeichnung als bekannte Marke
14.04.2017
Sowohl bei der nach § 10 Abs 3 Z 2 MSchG als auch nach § 10 Abs 2 MSchG vorzunehmenden Beurteilung, ob die Verwendung eines Zeichens (Zeichenteils) den anständigen Gepflogenheiten im Gewerbe oder Handel entspricht bzw in unlauterer Weise und ohne rechtfertigenden Grund erfolgt, kommen als Unlauterkeitskriterien vor allem Rufausbeutung, Rufschädigung, Aufmerksamkeitsausbeutung und Verwässerung in Betracht.mehrweiter
 
Veränderungen auf rückübertragenem Grundstück
10.04.2017
Die Eltern haben im Jahr 2011 der Tochter und ihrem Lebensgefährten je zur Hälfte ein Grundstück geschenkt und eine Rückübertragung für den Fall der Auflösung der Lebensgemeinschaft vereinbart. Im Jahr 2013 wurde die Lebensgemeinschaft aufgelöst und das Grundstück samt dem zwischenzeitig errichteten Haus und samt Wohnbauförderungsdarlehen an die Eltern rückübertragen. Die Steuerfreiheit des § 17 GrEStG steht nur für das ursprünglich übertragene Grundstück, nicht aber für das Haus zu. (BFG 31.1.2017, RV/7100926/2015)
 
Neue Richtwerte seit 1. April 2017
05.04.2017
Mit BGBl II Nr 62/2017 wurde eine Erhöhung der Richtwerte festgesetzt, die mit 1. April 2017 mietrechtlich wirksam wurde. Der Richtwert ist jener Betrag, der für die mietrechtliche Normwohnung (§ 2 Richtwertgesetz) festgesetzt ist. Er bildet die Grundlage für die Berechnung des angemessenen Hauptmietzinses nach § 16 Abs. 2 MRG.mehrweiter
 
Umwidmung als Bauerwartungsland
03.04.2017
Als "Bauerwartungsland", "befristetes Bauland" oder "Aufschließungsflächen" gewidmete Grundstücke sind noch kein "Bauland" gem § 30 Abs 4 EStG, wenn eine tatsächliche Bebauung noch ausgeschlossen ist (zB erforderliche Aufschließungsmaßnahmen) und diese auch nicht in zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb der Grundstücke herbeigeführt werden soll. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer für die Grundstücke den Baulandpreis bezahlt hat, er aber eine tatsächliche Baulandwidmung nicht herbeiführen sondern verhindern wollte. (BFG 1.2.2017, RV/2100938/2015)
 
Keine Vorlagepflicht der Krankenstandsbestätigung nach Ende des Dienstverhältnisses bei Kündigung im Krankenstand
31.03.2017
Die Klägerin wurde vom beklagten Arbeitgeber während eines aufrechten Krankenstandes gekündigt, der erst nach dem Ablauf der Kündigungsfrist endete. Der Arbeitgeber weigerte sich, der Arbeitnehmerin Entgeltfortzahlung über das Dienstverhältnisende hinaus zu leisten, weil sie nach Beendigung des Dienstverhältnisses eine weitere Bestätigung über das voraussichtliche Ende des Krankenstandes trotz entsprechender Aufforderung nicht vorgelegt hatte.mehrweiter
 
Entnahmewert einer Liegenschaft
29.03.2017
Der Teilwert ist ein objektiver Wert, der nach der allgemeinen Verkehrsauffassung bestimmt wird. Subjektive Wertvorstellungen, die zu Überzahlungen geführt haben, finden im Teilwert keinen Niederschlag. Kann eine gem Sachverständigengutachten bewertete Liegenschaft 3 Monate später zu einem wesentlich höheren Kaufpreis veräußert werden, so ist der Kaufpreis nicht als Vergleichswert heranzuziehen, wenn er aufgrund von subjektiven Motiven des Käufers überhöht ist (Bedarf des Grundstückes für Einkaufszentrum an diesem Standort in einem harten wirtschaftlichen Wettbewerbsumfeld). (BFG 17.1.2017, RV/5101086/2013)
 
Zur (Voll)Ausschüttung des Bilanzgewinns einer AG
27.03.2017
Die Formulierung des § 104 Abs 4 erster Satz AktienG, wonach die Hauptversammlung an den vom Vorstand mit Billigung des Aufsichtsrates "festgestellten Jahresabschluss" gebunden ist, bedeutet bloß, dass die Hauptversammlung nur über die Verwendung des sich daraus ergebenden Bilanzgewinns beschließen kann, der im Jahresabschluss aufscheint. Die Hauptversammlung kann also grundsätzlich nicht die Höhe des zu verwendenden Betrags beeinflussen.mehrweiter
 
Einkommensteuerpflicht von Wohnrechtsablösen
24.03.2017
Ein Wohnrecht ist ein höchstpersönliches Recht, da es nur zum eigenen Gebrauch (einschließlich naher Angehöriger) berechtigt. Ein Fruchtgenussrecht ist ein Wirtschaftsgut, da es zur uneingeschränkten Nutzung, insbesondere zur Nutzungsüberlassung an Dritte, berechtigt. Der Verzicht auf ein höchstpersönliches Recht ist eine Leistung gemäß § 29 Z 3 EStG. Die im Rahmen einer Nachschau festgestellte Ablösezahlung für das Wohnrecht (durch den Erben der Liegenschaft) von rund EUR 120.000 ist daher voll einkommensteuerpflichtig. (BFG 19.1.2017, RV/5100806/2015)
 
Vergaberecht: Eignungsnachweis - Mängelbehebung und vorzulegende Nachweise
22.03.2017
Hat ein Unternehmer den Eignungsnachweis durch Beibringung der vom Auftraggeber festgelegten Unterlagen oder durch Verweis auf die Eintragung in einem einschlägigen Verzeichnis erbracht, dann ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob damit den Vorgaben des Auftraggebers entsprochen wird. Somit kommt ein Verlangen nach § 70 Abs. 3 BVergG 2006 nicht mehr in Betracht, weil die Prüfung entweder positiv verläuft (und daher ohne weitere Aufforderung abgeschlossen werden kann) oder einen Mangel ergibt, der ein Vorgehen nach dem die Mängelbehebung bei der Vorlage von Eignungsnachweisen regelnden § 70 Abs. 4 BVergG 2006 nach sich zieht. Abs. 4 des § 70 BVergG 2006 setzt somit (anders als sein Abs. 3) eine bereits erfolgte - wenn auch nicht erfolgreich abgeschlossene - Überprüfung der vorgelegten Nachweise voraus. Damit erfolgt kein Eingriff in das Recht, eine Eigenerklärung abzugeben, weil es dem Unternehmer unbenommen bleibt, eine solche Erklärung - ohne jegliche Nachweisführung - abzugeben. Die weitere Vorgangsweise bei Abgabe einer Eigenerklärung durch den Unternehmer richtet sich allerdings danach, ob der Auftraggeber die - neben einer Eigenerklärung - erbrachten Nachweise überprüfen kann oder zuerst - weil bislang noch keine Nachweisführung erfolgt ist - ein Verlangen nach § 70 Abs. 3 BVergG 2006 stellen muss. mehrweiter
 
Englisch-Kurs als Werbungskosten
20.03.2017
Aufwendungen iHv EUR 1.680 für einen Englisch-Intensivkurs sind Werbungskosten, wenn sich die Dienstnehmerin (Ärztin) bei verschiedenen internationalen Pharmafirmen beworben hat und dafür gute englische Sprachkenntnisse erwünscht waren und zunehmend medizinische Fachartikel und Lehrgänge die englische Sprache gebrauchen. (BFG 11.1.2017, RV/7103964/2014)
 
Keine Bindung des Erstehers an nicht verbücherte Bestandverhältnisse
17.03.2017
Ein nicht verbücherter Bestandvertrag kann vom Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren - insoweit nach dem Grundsatz "Kauf bricht Miete" - ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder eine vertragliche Beschränkung auf bestimmte Kündigungsgründe zu den gesetzlichen Terminen unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist wirksam aufgekündigt werden. mehrweiter
 
Zur Ruhepause des Arbeitnehmers
15.03.2017
Gemäß § 11 Abs 1 AZG ist die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens einer halben Stunde zu unterbrechen, wenn die Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit mehr als sechs Stunden beträgt. Die zeitliche Lage der Ruhepause bestimmt das Gesetz nicht näher, doch ist aus Wortlaut und Zweck der Ruhepause abzuleiten, dass sie nicht am Beginn oder Ende der Arbeitszeit liegen darf, sondern dem Erholungsbedarf gerecht werden muss. Sie ist jedenfalls spätestens nach einer sechsstündigen Arbeitszeit zu gewähren. mehrweiter
 
Teilwertabschreibung von Forderungen
13.03.2017
Forderungen sind zwingend auf den niedrigeren Teilwert abzuschreiben, wenn zum Bilanzstichtag eine konkrete Gefährdung der Einbringlichkeit vorlag (erfolglose Mahnungen, Klagen, Konkurs, Bonitätsverlust, individuelle Absprachen, Dauer des Rückstandes) und zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung dem Steuerpflichtigen diese Umstände bekannt waren. (BFG 29.12.2016, RV/6100399/2010)
 
Abwerbeversuche bei Wechsel zum Konkurrenzunternehmen – Entlassung gerechtfertigt
10.03.2017
Der Kläger, der beim beklagten Versicherungsunternehmen als Außendienstmitarbeiter tätig war, kündigte sein Arbeitsverhältnis mit 15.8.2014 auf. Nachdem seinem Wunsch, den Kundenstock mitnehmen zu dürfen, nicht entsprochen wurde, wurde der Kläger für die Dauer der Kündigungsfrist dienstfrei gestellt und wurde ihm explizit mitgeteilt, dass er keinen Kontakt mehr zu seinen Kunden suchen dürfe. Trotzdem versendete der Kläger im aufrechten Dienstverhältnis an über 200 seiner insgesamt 600 Kunden ein Schreiben, in dem er erklärte, ab 16.8.2014 in der Versicherungsagentur seiner Familie tätig zu sein. In dieser neuen Position könne er sich künftig noch flexibler um seine Kunden kümmern und werde sich bei ihnen melden, um einen persönlichen Termin zu vereinbaren.mehrweiter
 
Steuerreformpläne gemäß Arbeitsübereinkommen 2017 (Kurzüberblick)
09.03.2017
Kurzüberblick über geplante steuerliche Maßnahmen: Automatische Inflationsanpassung (ab 5 % aufgelaufener Inflation) der untersten beiden Progressionsstufen derzeit EUR 11.000 und EUR 18.000. Für ab Juli 2017 zusätzlich geschaffene Arbeitsplätze (Vollzeitäquivalent) sollen 50 % der Lohnnebenkosten für 3 Jahre erstattet werden. Erhöhung des Entgeltfortzahlungszuschusses auf bis zu 75 % für kranke MitarbeiterInnen von Kleinunternehmen (bis 10 MitarbeiterInnen) ab Juli 2017. Automatische Differenzbeitragserstattung bei Mehrfachversicherungen über der Höchstbeitragsgrundlage ab September 2017. Einbeziehung der Onlinewerbung in die Werbeabgabe bei gleichzeitiger Tarifsenkung (derzeit 5 %). Erhöhung der Forschungsprämie von derzeit 12 % auf 14 % (ab 2018). 30 %ige vorzeitige Abschreibung für Anlagegüter (nicht Gebäude und PKW) für Unternehmen ab 250 Mitarbeiter im Zeitraum März bis Dezember 2017. Flexibilisierung von Stiftungsvermögen (eventuell Erleichterungen bei der Auflösung von Privatstiftungen). Halbierung der Flugabgabe ab 2018 (zur Entlastung des Flughafen Wiens). (Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018)
 
Verzicht auf Ansprüche aus einem Abtretungsangebot und Verkürzung einer vereinbarten Bindungsfrist sind formfrei möglich
07.03.2017
Nach § 76 Abs 2 GmbHG ist nur die (künftige) Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils notariatsaktspflichtig. Demgegenüber ist der Verzicht auf Ansprüche aus einem Abtretungsangebot formfrei möglich. Gleiches gilt für die Verkürzung einer vereinbarten Bindungsfrist.mehrweiter
 
Management-Buy-out
06.03.2017
Erwerben 5 Mitarbeiter einen verlustbringenden Teilbetrieb ihres Arbeitgebers zu einem Kaufpreis unter dem Buchwert (negativer Firmenwert), so sind die Buchwerte des aktiven Betriebsvermögens (mit Ausnahme des Barvermögens) proportional abzustocken. Ein negativer Firmenwert darf nicht passiviert werden. (BFH 28.4.2016, I R 33/14, FR 2017, 35)
 
Schriftform für Befristungsvereinbarung mit Dokumentation in Anwaltskorrespondenz nicht erfüllt
02.03.2017
Voraussetzung für die Wirksamkeit der Befristung bei einem Mietvertrag nach § 29 Abs 1 Z 3 MRG ist die Einhaltung der Schriftform. Dies bedeutet, dass eine die Vereinbarung des unbedingten, durch Datum oder Fristablauf von vornherein bestimmten Endtermins dokumentierende Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt sein muss oder unterfertigte Anbot- und Annahmeerklärungen derartigen Inhalts vorliegen müssen. Eine schriftliche Vertragserklärung des Mieters, der eine formlose (korrespondierende) Vertragserklärung des Vermieters gegenübersteht, genügt nicht für das Entstehen einer durchsetzbaren Befristung. Vielmehr wird verlangt, dass sowohl der Mieter als auch der Vermieter ihre Erklärungen schriftlich abgeben.mehrweiter
 
Keine Haftung des nicht zuständigen Geschäftsführers
28.02.2017
Die abgabenrechtliche Geschäftsführerhaftung gem § 9 BAO trifft grundsätzlich nur den Geschäftsführer, der mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Ein Überwachungsverschulden der übrigen Geschäftsführer kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für Pflichtverstöße des zuständigen Geschäftsführers vorlagen (vorwerfbare Unkenntnis) und sie dem nicht nachgegangen sind (Unterlassung von Überprüfungen trotz eines konkreten Verdachtes). (BFG 10.11.2016, RV/7101326/2013)
 
Kein Verzicht auf unabdingbare Ansprüche
23.02.2017
Der Kläger war vom 12.8.2013 bis 29.11.2013 für die Beklagte tätig. Am 28.11.2013 wurde ihm mitgeteilt, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem darauffolgenden Tag beendet sei, er nach Hause fahren könne und ihm seine Papiere zugeschickt werden würden, die er unterschrieben zurückschicken solle, wobei ihm in der Folge das restliche Geld ausbezahlt werden würde. Am 28.11.2013 wurde dem Kläger von der Beklagten ein Schriftstück übersandt, in dem vereinbart wurde, dass das bestehende Dienstverhältnis per 29.11.2013 einvernehmlich gelöst wurde. Die Lohnabrechnung sowie alle Unterlagen sollten dem Kläger bis Mitte des Folgemonats zugesandt werden. Gleichzeitig erklärte der Kläger, dass mit der Lohnabrechnung alle Ansprüche gegenüber der Beklagten beglichen seien und er auf die Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche verzichte. mehrweiter
 
Vorübergehende Krankheit berechtigt Handelsvertreter nicht zur Kündigung unter Wahrung des Ausgleichsanspruchs
20.02.2017
Eine nur vorübergehende krankheitsbedingte Verhinderung eröffnet dem Handelsvertreter nicht die Möglichkeit zur ausgleichswahrenden Beendigung. Eine solche kurzfristige Verhinderung muss der Handelsvertreter - zB mit Einsatz von Hilfskräften - überbrücken. Vorübergehend ist eine krankheitsbedingte Verhinderung, wenn sie voraussichtlich nicht länger als sechs Monate dauert.mehrweiter
 
Steuerbefreiung für Aushilfskräfte
17.02.2017
Gesetzlich wurde ab 2017 - befristet bis 2019 - eine Steuerbefreiung für Aushilfskräfte geschaffen. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, zu Spitzenzeiten Aushilfskräfte zu finden.mehrweiter
 
Eventmarketing steuerlich abzugsfähig
15.02.2017
Das Abzugsverbot für Repräsentationsaufwand kommt nicht zur Anwendung, wenn Werbeaufwendungen mit erheblich überwiegender betrieblicher Veranlassung vorliegen. Diese Möglichkeit ist bei Veranstaltungen im Bereich des Eventmarketings nicht von vornherein ausgeschlossen.mehrweiter
 
Mangel aufgrund falscher CE-Kennzeichnung
13.02.2017
Mit der Zusage einer CE-Kennzeichnung durch den Verkäufer, kann der Käufer von der Übereinstimmung des Produkts mit den produktspezifisch geltenden EU-Richtlinien ausgehen. Wird das maßgebliche Konformitätsbewertungsverfahren nicht eingehalten, begründet dies einen Mangel der Sache gemäß § 922 ABGB.mehrweiter
 
Kinderbetreuungskosten - Änderung 2017
09.02.2017
Für ein Kind, das das zehnte Lebensjahr zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht vollendet hat, können Kinderbetreuungskosten pro Jahr und Kind in Höhe von EUR 2.300,00 als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Kinderbetreuungskosten liegen vor, wenn die Betreuung durch eine Kinderbetreuungseinrichtung oder von einer pädagogisch qualifizierten Person erfolgt.mehrweiter
 
Zur Ausschließungsklage bei der OG
08.02.2017
Verletzt ein Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft (OG) eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit oder wird die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich, so können gemäß § 140 UGB die übrigen Gesellschafter die Klage auf Ausschluss dieses Gesellschafters aus der Gesellschaft erhoben werden. Der Ausschließungsklage steht nicht entgegen, dass nach der Ausschließung nur ein Gesellschafter verbleibt.mehrweiter
 
Aufbewahrungspflicht für Unterlagen
06.02.2017
Die steuerliche Aufbewahrungspflicht betrifft alle Buchhaltungsunterlagen und Aufzeichnungen (Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben etc) und beträgt sieben Jahre. Der Fristenlauf startet mit Schluss des Kalenderjahres, für das die Verbuchung vorgenommen wurde bzw auf das sich der Beleg bezieht. Ab 1. Jänner 2017 können daher Akten und Belege aus dem Jahr 2009 (oder älter) vernichtet werden. Die Frist von sieben Jahren gilt nicht für Belege und Unterlagen zu einem anhängigen Berufungsverfahren, gerichtlichen oder behördlichen Verfahren; oder für Grundstücke - hier gilt sogar eine Frist von 22 Jahren. Im Hinblick auf die seit 1. April 2012 geltende Immobilienbetragsbesteuerung ist zu empfehlen, alle Unterlagen betreffend Immobilien zeitlich unbegrenzt aufzubewahren. Es ist möglich, die Unterlagen elektronisch zu archivieren, jedoch muss eine vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und urschriftsgetreue Wiedergabe gewährleistet sein.
 
Kein Provisionsanspruch des Immobilienmaklers mangels adäquat ursächlicher Tätigkeit
01.02.2017
Der Immobilienmakler hat nur im Falle einer für den Vertragsabschluss adäquat kausalen Tätigkeit Anspruch auf eine Provision. Mangelt es an einem adäquat kausalen Zusammenhang, kommt es nicht mehr darauf an, ob der Immobilienmakler gegenüber den Verkäufer überhaupt iSd § 6 Abs 1 MaklerG verdienstlich wurde.mehrweiter
 
Investitionszuwachsprämie - Antrag vor Investition und ab sofort stellen!
27.01.2017
Die Beschlussfassung des Förderungsprogrammes iZm dem Investitionszuwachs 2017/18 für Klein- und Mittelunternehmen (Prämie bis zu 15 %) soll in Kürze durch den Gesetzgeber erfolgen und rückwirkend ab 9. Jänner 2017 wirksam sein. Die Höhe der Prämie hängt dabei vom Ausmaß des Investitionszuwachses sowie der Mitarbeiteranzahl des Unternehmens ab. Unternehmen mit maximal 49 Mitarbeitern erhalten eine 15 %ige Prämie für einen Investitionszuwachs zwischen EUR 50.000,00 und EUR 450.000,00. Unternehmen mit 50 bis 250 Mitarbeitern erhalten eine 10 %ige Prämie für einen Investitionszuwachs zwischen EUR 100.000,00 und EUR 750.000,00.mehrweiter
 
Verweigerung der Arbeit bei Nichtgewährung der Ruhepausen
23.01.2017
Der Kläger war als LKW-Fahrer für die Beklagte tätig und hatte im Nahverkehr Materialtransporte durchzuführen. Am 4.5.2015 begann seine Arbeitszeit um 5.03 Uhr und kehrte er um 16:14 Uhr ins Unternehmen zurück. Während der gesamten Dauer seiner Arbeitszeit hatte der Kläger keine Ruhepause eingehalten. Nach seiner Rückkehr wurde der Kläger von der Beklagten angewiesen, ein anderes Lastfahrzeug zur Waschstraße zu fahren, wofür er ungefähr eine Stunde benötigt hätte. Nachdem sich der Kläger weigerte, diesen Auftrag auszuführen, wurde ihm die fristlose Entlassung ausgesprochen. mehrweiter
 
Gewährleistung/Schadenersatz: Erfüllungsort für den Mangelfolgeschaden
16.01.2017
Der Verbesserungsanspruch als fortwirkender Erfüllungsanspruch ist am Erfüllungsort der Vertragsleistung zu erfüllen. Bei schuldhaftem Verzug des Unternehmers mit der Verbesserung behebbarer Mängel steht dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz der Mängelbehebungskosten zu.mehrweiter
 
Kettenkreditverträge Eigenkapital ersetzend
12.01.2017
Kettenkreditverträge bei welchen einzelne Darlehensteilsummen noch innerhalb von 60 Tagen rückerstattet, jedoch abermals neue Kreditsummen aufgenommen werden, unterfallen nicht dem Ausnahmetatbestand des § 3 Abs 1 Z 1 EKEG und gelten damit als Eigenkapital ersetzend.mehrweiter
 
Neuregelung der Kleinunternehmergrenze
09.01.2017
Ärzte sind grundsätzlich von der Umsatzsteuer unecht befreit, dh sie müssen zwar keine Umsatzsteuer abführen, dürfen aber auch keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Bestimmte Tätigkeiten, wie Vortragstätigkeit, Verkauf von medizinischen Produkten etc können allerdings zur Umsatzsteuerpflicht führen, sofern nicht die Kleinunternehmerregelung zum Tragen kommt (Grenze Umsätze EUR 30.000,00). Mit dem am 15.12.2016 beschlossenen Abgabenänderungsgesetz wurde die Berechnung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer neu geregelt.mehrweiter
 
Zum Verjährungsbeginn bei Folgeschäden und fortgesetzter Schädigung
05.01.2017
Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen beginnt grundsätzlich mit Kenntnis vom Schaden und Schädiger. Die schon eingetretenen und die aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden (Teil[folge]schäden) bilden verjährungsrechtlich eine Einheit. Diese Folgeschäden lösen verjährungsrechtlich keinen gesonderten Fristenlauf aus. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. Letztlich ist es freilich stets eine Wertungsfrage, ab wann man verjährungsschädliche Untätigkeit des Geschädigten annimmt. mehrweiter
 
Neues zum Gesellschafterverrechnungskonto
02.01.2017
Werden dem Gesellschafter einer GmbH Geldmittel überlassen oder von der Gesellschaft Aufwendungen für den Gesellschafter übernommen, kann bei Verbuchung am Gesellschafterverrechnungskonto entweder eine Kreditgewährung oder eine verdeckte Ausschüttung (kapitalertragsteuerpflichtig mit 27,5 %) vorliegen. Diese Forderungen der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter sind häufig Thema von Betriebsprüfungen.mehrweiter